Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Kartello (nachfolgend "Plattform"), betrieben von Cem Kök, Kreuzstraße 3, 24881 Berend (nachfolgend "Anbieter"). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Restaurantbetreiber und deren Mitarbeiter (nachfolgend "Nutzer"), die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB); ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht. Das bloße Aufrufen einer veröffentlichten Speisekarte durch Gäste erfordert keine Registrierung und unterliegt nicht diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Die Plattform ermöglicht es Nutzern, digitale Speisekarten zu erstellen, zu verwalten und über QR-Codes bzw. Links zu veröffentlichen, sowie zugehörige Funktionen zu nutzen (z. B. Scan-Statistiken, Mitarbeiterverwaltung).
§ 3 Registrierung und Konto
Für die Nutzung ist eine Registrierung mit E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
§ 5 Pflichten des Nutzers, Inhalte
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Speisekarten, Preise, Bilder, Logos, Allergen- und Zusatzstoffangaben) allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (z. B. Preisangaben- und Lebensmittelinformationsrecht). Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu entfernen und Konten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen zu sperren.
§ 6 Entgelt und Zahlungsabwicklung
Die Plattform bietet einen dauerhaft kostenlosen Basis-Tarif ("Free") sowie kostenpflichtige Tarife ("Pro" und "Business") an. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich als Monatsabonnement und werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; der Nutzer erhält die Rechnung an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Neue Konten können den Pro-Tarif 14 Tage kostenlos und ohne Zahlungsmittel testen; nach Ablauf der Testphase wird das Konto automatisch auf den Free-Tarif zurückgestuft, sofern kein kostenpflichtiger Tarif gebucht wurde. Preisänderungen für laufende Abonnements werden mindestens vier Wochen im Voraus in Textform angekündigt und gelten erst ab dem folgenden Abrechnungszeitraum.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Inhalte der Nutzer (§ 5) übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Abonnements (§ 6) verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat und können vom Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden (Self-Service über die Abo-Verwaltung im Konto); nach der Kündigung wird das Konto auf den Free-Tarif zurückgestuft, die Inhalte des Nutzers bleiben dabei erhalten. Der Nutzer kann sein Konto darüber hinaus jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen bzw. die Löschung beim Anbieter verlangen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Vertragsende werden die Inhalte des Nutzers gelöscht.
§ 9 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Umstände (z. B. Rechtslage, Funktionsumfang) erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026